Die FDP-Landtagsfraktion hat heute angekündigt, eine Anhörung ‚betreffend Gefahren durch radikalen Islamismus begegnen – Gemeinsames gesellschaftliches Signal setzen‘ zu beantragen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach den Vorkommnissen in einem Frankfurter Jugendhaus hat die FDP offenbar das Thema ‚Salafismus‘ entdeckt und scheint es zur Profilierung gegenüber der rechtspopulistischen AfD nutzen zu wollen. Fakt ist: Das zwischenzeitlich geschlossene Jugendhaus ist wieder geöffnet. Politik und Stadtgesellschaft sind über notwendige Maßnahmen einig. Und die von der FDP gestellte Strafanzeige ist bislang im Sande verlaufen.“

Auch zum letzten Auftritt von Pierre Vogel in Offenbach seien deutlich weniger Anhänger als bei vergleichbaren Veranstaltungen zuvor gekommen, dafür eine umso größere Zahl an Gegendemonstranten, so Schaus. In Hessen stehe nicht die Ausrufung eines Kalifates bevor und man sollte deshalb angemessen mit dem Thema umgehen.

Schaus: „DIE LINKE-Fraktion prüft selbstverständlich aufgeschlossen und ohne parteitaktische Vorfestlegungen den Vorschlag, eine Anhörung zum Thema ‚Salafismus‘ durchzuführen.

Angesichts täglich neuer Meldungen, wie Geheimdienste Grundrechte missachten und massenhaft Freiheitsrechte aushöhlen, muss sich eine - dem Wort nach - liberale Partei die Frage gefallen lassen: Gibt es gegenwärtig nichts Anderes zu diskutieren, wenn es um die Bedrohungen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht?“