Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den ständig steigenden Mietpreisen im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Groß- und Universitätsstädten muss auf allen Ebenen wirksam begegnet werden. Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe geben wir den Kommunen ein Mittel in die Hand, mit dem sie jährlich zusätzliche Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einnehmen könnten.“

Gleichzeitig werde mit dem Gesetzentwurf die ungerechte Situation am Mietwohnungsmarkt bekämpft. Es könne nicht sein, dass 40.000 registrierten anspruchsberechtigten Familien keine Sozialwohnung angeboten werden könne, während zugleich Mieterinnen und Mieter mit weit über der Einkommensgrenze liegenden Einkommen in subventionierten Wohnungen ohne Ausgleichszahlung leben.

Schaus: „Die sich Jahr für Jahr verschärfende Situation in den Ballungsräumen muss endlich durch den Bau von jährlich 4000 neuen Sozialwohnungen umgekehrt werden. Die Fehlbelegungsabgabe ist dabei ein wichtiger Baustein. Mit diesem Gesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Anspruchsberechtigten und den über der Einkommensgrenze liegenden Mietern.  Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, den eklatanten Mangel an preiswerten Wohnungen maßgeblich zu verändern.“