Anlässlich der heutigen Debatte zu einem FDP-Antrag zu Salafisten in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch DIE LINKE spricht sich für eine umfassende Anhörung zum Salafismus aus, um eine wirksame Präventionsarbeit aufbauen zu können. Dies muss aber im Sozial- und Integrationsausschuss und nicht im Innenausschuss vorbereitet werden.“

Der FDP-Antrag zum Thema Salafismus trieft nur so vor Dramatisierungen. Das von der FDP gezeichnete Bild - Salafisten seien per se militant und terroristisch, überall im Rhein-Main Gebiet präsent, verübten Übergriffe und seien eine massive Gefahr für den Staat an sich – ist absurd.“

Sogar vor der Einführung der Scharia und Errichtung eines Gottesstaates warne die FDP. Wenn man sich anschaue, dass der radikale Prediger Pierre Vogel jüngst nur 200 Zuhörer und doppelt so viele Gegendemonstranten anlockte, dann müsse man schon fragen: Stehen wir wirklich vor der Überwindung des Staates und der Einführung der Scharia oder nicht eher vor der innenpolitischen Neuausrichtung der FDP?

Schaus: „Es gibt Gründe genug, sich mit der salafistischen Bewegung, mit ihren politischen Zielen und mit militanten Vertretern kritisch auseinandersetzen. Die immer weitere Eskalation der Kriege in Nah- und Fernost und die Verstrickung des Westens darin, haben leider auch innenpolitische Konsequenzen und sind ein Grund zur Besorgnis. Doch was die FDP nun schon seit Wochen betreibt, hat mit kritischer Auseinandersetzung wenig bis gar nichts zu tun. Vielmehr verfällt die FDP in ihrem politischen Existenzkampf und dem Wettlauf mit der AfD um rechte Positionen einem gefährlichen Populismus, der Bedrohungen völlig überhöht, den Untergang des Abendlandes heraufbeschwört, Krieg und Unrecht als eine Radikalisierungsursache völlig ausblendet und irrationale Ängste massiv schürt.“