Zur heutigen Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erklärt nach der Sitzung in Erfurt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Teilnahme an der Aussprache zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag war ergreifend und schockierend. Das Neonazi-Terror begünstigende Verhalten von Behörden wurde ebenso parteiübergreifend benannt, wie das anschließende und bis heute fortdauernde Vertuschen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von ‚Aktenvernichtern und Spurenverwischern.‘ Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) prangerte an, wie sehr Aufklärung gegen den Widerstand von Behörden, des Bundes und einiger Bundesländer betrieben werden müsste.“

Schaus äußert erneut den Wunsch, dass der Hessische Landtag sich die Arbeit des Thüringer Parlamentes zum Vorbild nehme. Die engen Verbindungen der hessischen mit der thüringischen Naziszene, die zentrale Rolle von Beamten aus Hessen im NSU-Komplex und die Tatsache, dass es viele Ungereimtheiten zum Verhalten des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ und Innenministeriums gäbe, mache parteiübergreifende Aufklärung zwingend nötig.

Schaus: „Ich wünschte, Vertreter der hessischen Regierungsfraktionen hätten auch an der heutigen Sitzung teilgenommen und würden ihre Verantwortung zur Aufklärung endlich erkennen.

Dass der NSU aus mehr als drei Personen bestand und dass es ein unterstützendes Umfeld gegeben hat, muss man sicher annehmen. Die offene Frage ist und bleibt, warum nicht gegen dieses Umfeld und bis in die Behörden hinein ermittelt wird. Viele offene Fragen zum braunen Terror, bis hin zu den dubiosen Todesumständen zweier von drei angenommen Terroristen, sind nur erklärbar, wenn man von weiteren Beteiligten ausgeht.“

Der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) ist nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke kein Trio, sondern eine größere Gruppierung. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand.“ (…) Als Beispiel für Hinweise auf weitere Mitglieder nennt Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern."

Stern, 25. Januar 2013