Zur heutigen dritten internen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das unwürdige Gezerre um Akten und Beweisanträge geht leider weiter. Fast zwei Monate, nachdem der Ausschuss die Behördenakten zu den NSU-Morden angefordert hat, liegt dem Ausschuss noch kein einziges Blatt Papier vor. Die von CDU und Grünen flankierte Taktik des Mauerns durch hessische Behörden - man wisse leider nicht genau, welche Akten eigentlich gemeint seien - ist absurd.

Angeblich haben die hessischen Behörden doch seit zwei Jahren alles dafür getan, die Hintergründe des NSU-Komplexes aufzuarbeiten und aufzuklären. Auch dem NSU-Ausschuss in Berlin und NSU-Prozess in München wurden angeblich alle relevanten Akten zugestellt. Warum also wissen die Behörden nun nicht, welche Akten im Zusammenhang mit Neonazismus und NSU in Hessen relevant sind?“

Die schwarzgrüne Anti-Aufklärungs-Strategie sei sehr bedauerlich, so Schaus. Bislang sei kein eigenständiger Beitrag der Regierungsfraktionen zur Aufklärung der zahlreichen Fragen und Vorwürfe erkennbar – eine Mauertaktik hingegen allgegenwärtig.

Schaus: „Die Strategie von CDU und Grünen spricht Bände. Sie verfängt jedoch nicht. Zu viele Fakten und Details sind längst bekannt, als dass man die Sache aussitzen könne. Letztlich werden die Akten kommen und DIE LINKE wird dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht untätig bleibt.“