Zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend ‚Proteste gegen einen Windpark im Vogelsbergkreis‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bundesländervergleich immer noch hinterher. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass neue Windparks geplant und gebaut werden. Selbstverständlich gilt es in jedem Einzelfall kritisch zu prüfen, ob der Standort unter Naturschutzaspekten sinnvoll ist, ob genug Wind weht und geltendes Recht eingehalten wird.

Proteste gegen neue Anlagen müssen respektiert werden. Genauso müssen wir berücksichtigen, dass weit mehr Menschen für eine deutlich zügigere Energiewende demonstrieren – zuletzt am vergangenen Wochenende weltweit anlässlich des UN-Klimagipfels, darunter mehr als 10.000 Menschen in Berlin.“

Dass ausgerechnet die FDP nun plötzlich Tarek Al-Wazir (Grüne) für das angebliche ‚Kneifen‘ vor Bürgerprotesten kritisiere, sei interessant, so Schaus. Wenn es früher um den Schutz des Waldes gegangen sei, beispielsweise gegen Autobahnprojekte oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens, seien gerade FDP-Minister nicht gerade respektvoll mit den Kritikern umgegangen.

„Es ist völlig klar, welches Ziel die FDP mit dieser platten Inszenierung verfolgt: Das Ausbremsen der Energiewende und die Wahrung der Interessen der Stromkonzerne. Bei der Energiewende geht es nicht nur um das Bauen von Windrädern und eine nachhaltige Stromversorgung, es geht auch um die Demokratisierung der Stromproduktion. Kommunen und Bürgergenossenschaften sollten die Anlagen betreiben, dann blieben die Gewinne direkt vor Ort. Das wäre der beste Weg zur höheren Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.“