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Klarheit schaffen: LINKE will NSU-Kommission in den Innenausschuss einladen

Entgegen ursprünglichen Erklärungen gibt es bis heute keinerlei Austausch zwischen dem Landtag und der durch Innenminister Beuth einberufenen NSU-Kommission. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich habe Herrn Klee als Vorsitzenden des Innenausschusses schriftlich gebeten, die NSU-Kommission des Innenministers zur Dezember-Sitzung des Innenausschusses einzuladen. Denn entgegen ursprünglichen Erklärungen von CDU, Grünen und Innenminister Beuth ist weder der Auftrag noch der Arbeitsstand der Kommission klar und keinerlei Verbindung der Kommission zum Parlament gegeben. Zudem schien die Kommission jüngst völlig überrascht, als CDU, Grüne und Innenminister Beuth gesetzliche Änderungsvorschläge zum Verfassungsschutz und dessen parlamentarischer Kontrolle vorlegten. Auch zwischen Kommission und Innenminister scheinen die Abläufe also nicht zu stimmen. Ich halte es über 3 Monate nach der öffentlichkeitswirksamen Konstituierung der Kommission deshalb nicht nur für höflich, sondern für dringend geboten, die Kommission zum Gespräch in den Landtag einzuladen.“

Ein zentrales Problem des NSU-Komplexes sei neben vieler offener Fragen und Widersprüche auch, dass die parteiübergreifend beschlossenen Handlungsempfehlungen des Deutschen Bundestages kaum bis gar nicht umgesetzt würden – zumal in Hessen nicht. „Durch unsere Anfragen wissen wir, wie weit Hessen zurück steht. Ich wüsste von keiner einzigen der 50 Handlungsempfehlungen, die in Hessen umgesetzt wäre. Ein Austausch mit der Kommission, die diese wichtige Aufgabe für den Innenminister im Juli übernommen hat, ist deshalb mehr als überfällig.“


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