Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD Fraktion zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn der SPD Änderungsantrag richtige Ansätze enthält und einige erhebliche Probleme des Entwurfes der Landesregierung beheben würde, geht er an entscheidenden Stellen nicht weit genug und bleibt auf halbem Wege stecken.“

Richtig sei die geforderte Ausweitung der Förderung auf Studierende und Auszubildende sowie die die Verlängerung der Sozialbindung von fünf auf zehn Jahre. Jedoch halte auch der SPD-Änderungsantrag –wenn auch nachgelagert- an der Schaffung von Wohneigentum und an den so genannten Quartiersmaßnahmen fest.

„Bei offiziell mindestens 40.000 anspruchsberechtigen Haushalten, die nicht mit sozialem Wohnraum versorgt werden können, ist es ein völlig falsches Signal, an der gescheiterten Förderung von Eigentum auf dem Lande festzuhalten. Natürlich muss auch dafür Geld bereit gestellt werden. Dies darf jedoch nicht zulasten des dringend notwendigen Ausbaus von Sozialwohnungen in Ballungsräumen und Universitätsstädten geschehen. Um die drückende Wohnungsknappheit dort zu mildern, müssen alle Mittel in den sozialen Mietwohnungsbau fließen“, so Schaus abschließend.