Zur schriftlichen Beantwortung von Fragen der Fraktion DIE LINKE durch den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von Innenminister Boris Rhein im Juni eiligst an das CDU-Mitglied Prof. Michael Brenner vergebene Rechtsgutachten zum Polizeiverhalten anlässlich der Einkesselung von ca. 1.000 Blockupy-Demonstranten, hat 12.280 Euro gekostet. Dies hat uns der Innenminister endlich, nach mehrmaliger Nachfrage, zwei Tage nach der Wahl mitgeteilt.“

Das sich ausschließlich auf Polizeiakten stützende Papier habe Rhein seinerzeit überraschend auf der von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am 24. Juni 2013 präsentiert. Es habe ausschließlich dazu gedient, den öffentlichen Druck und die vielen Vorwürfe gegen einen Polizeieinsatz, der von vollkommen unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Blockupy-Demonstration gekennzeichnet gewesen sei, zu entkräften. Das Verhalten des Innenministers, ebenso wie das der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag, ziele darauf ab, jegliche Aufklärung zu verhindern und die Fakten zu verschleiern.

Schaus: „Dieses Rechtsgutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es hat ausschließlich einen Zweck: den Innenminister und die Polizeiführung reinwaschen zu wollen. Eine Stellungnahme, dies sich in keiner Weise mit den öffentlichen Vorwürfen und zahlreich dokumentierten Übergriffen der Polizei auseinandersetzt, ja diese sogar bewusst ignoriert, kann nur als ein teures Gefälligkeitsgutachten bezeichnet werden. Dass die Ausschussmitglieder erst aufgrund unserer hartnäckigen Nachfrage Ende August das ‚Gutachten‘ erhielten und unsere Frage nach dessen Kosten erst heute beantwortet wurde, spricht Bände.“