Heute stand der Antrag der LINKEN ‚Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen – Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten‘ im Umweltausschuss zur Abstimmung. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jetzt sind die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Neu-Eichenberg am Zug. Umweltministerin Priska Hinz hat heute Gesprächsbereitschaft signalisiert, falls diese auf sie zukommen sollten. Der Bürgermeister und der Gemeinderat sind jetzt gut beraten, dieses Angebot anzunehmen, wollen sie nicht die Mehrheit in Neu-Eichenberg, die sich gegen das geplante Logistikzentrum auf 80 Hektar besten Ackerböden ausspricht, gegen sich aufbringen.“

1,2 bis 1,4 Millionen Euro sogenannte Entwicklungskosten seien bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) aufgelaufen, so Scheuch-Paschkewitz. Diese Summe müsse von der Gemeinde an die landeseigene HLG gezahlt werden, gleichgültig, ob ein Logistikzentrum gebaut werde oder nicht. 80 Hektar beste Ackerböden zu betonieren, könne man sich in Zeiten des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt nicht mehr leisten.

„Wenn das Land signalisiert, nicht auf die Zahlung dieser Kosten zu bestehen, kann die Gemeinde sich für eine ökologische und nachhaltige Nutzung der Fläche in der Ökomodellregion einsetzen.

Mehr als bedauerlich ist, dass sich CDU, Grüne und SPD nicht dazu durchringen konnten, die Landesregierung dazu aufzufordern, das Protestcamp gegen das Logistikzentrum bis zum Ende der Aktion zu dulden und die Aktivistinnen und Aktivisten in ihrem Protest zu unterstützen. Noch ist die Fläche in Landeseigentum und es liegt an der Landesregierung, ob die Aktion geduldet wird oder eine Räumung der Ackerfläche erfolgt.“

Hinweis: Unser Antrag ist heute leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden