Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Menschen in Großbritannien haben sich abgewandt von einer EU der Konzerne, der Deregulierung, der Konkurrenz und der Bürokratie. Sie haben sich abgewandt von einer EU, in der der angeblich freie Markt wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Die Folgen betreffen jetzt ganz praktisch auch den Hessischen Landtag.“

Das hessische Brexit-Gesetz sei in der Sache gegenwärtig unausweichlich, da es die rechtlichen Voraussetzungen für einen geordneten Brexit auch auf Landesebene schaffe, so Scheuch-Paschkewitz. Es sei darüber hinaus aber ein guter Anlass - auch mit Blick auf die Europawahlen in diesem Jahr - darüber zu debattieren, was für ein Europa wünschenswert sei.

Scheuch-Paschkewitz: „Eine europäische Gemeinschaft der Vielen und der Solidarität ist möglich. Man muss nur den Mut und den Willen haben, sich mit den Wenigen anzulegen, die maßgeblichen Einfluss auf die Politik und ihre Entscheidungen haben. Tut man das nicht, ist die nächste Krise der EU nicht weit. Es geht um nichts weniger, als um die Demokratisierung der Europäischen Union und eine Stärkung, insbesondere der sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerungen.“