Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung eines Bildungs-Digitalpakts erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist an der Zeit, den Weg dafür frei zu machen, dass der Bund sich an der Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien beteiligen kann. Fünf Milliarden Euro sind ein Anfang. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Hessen im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Denn das Land kann solch hohe Investitionssummen allein nur schwer stemmen und sollte deshalb keinesfalls am Kooperationsverbot festhalten.

Auch zukünftig werden in diesem Bereich immense Haushaltsmittel benötigt. Es geht ja nicht nur um W-LAN, sichere Cloudlösungen und digitale Geräte. Zu einer funktionierenden digitalen Infrastruktur gehört auch die dauerhafte Wartung und ständige Erneuerung und vor allem die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Der Digitalpakt muss nachhaltig gemacht werden. Dafür muss Hessen selbst noch viel Geld aufbringen.“

DIE LINKE habe sich immer gegen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ausgesprochen, so Faulhaber. Bildung sei eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft, deshalb müsse sie ausreichend finanziert werden.

„Es braucht Veränderungen in der Lehrkräfteausbildung und mehr berufsbegleitende Fort- und Weiterbildungsprogramme. Das gilt für die Digitalisierung – aber auch in den Bereichen Inklusion und interkulturelle Vielfalt und ebenso für die Modernisierung von Schulgebäuden.“