Die Bundesregierung hat die Förderung der ‚Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.‘ eingestellt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Schritt, die finanzielle Unterstützung für den Moscheeverein DITIB durch die Bundesregierung einzustellen, war überfällig. Nun ist auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen an der Reihe, ihre Position gegenüber DITIB zu ändern.“

Faulhaber verweist nachdrücklich auf die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit und das Recht, dass alle Religionsgemeinschaften beim bekenntnisorientierten Religionsunterricht gleichberechtigt anzuerkennen seien. Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände für diesen Unterricht als Partner ausgewählt habe, sei sowieso eine unangebrachte Verengung, mit der nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen werde, so Faulhaber. Es sei erforderlich, dass Kooperationspartner gefunden werden, die die Breite der muslimischen Glaubensgemeinschaften repräsentieren.

Faulhaber: „Demgegenüber untersteht DITIB über das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) der türkischen Regierung und ist der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland. Schon seit Jahren gibt es immer wieder Skandale rund um DITIB-Gemeinden. So sollten u.a. Imame in Deutschland Informationen und Namen von Erdogan Gegnern und Anhänger der Bewegung Predigers Fethullah Gülen an das türkische Generalkonsulat melden. Außerdem wird offen in Einrichtungen des Moscheeverbands für den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei an der Seite islamistischer Terrorbanden gegen die Kurden in Afrin geworben und dahingehend Kinder missbraucht, indem sie in Uniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen sollten.

Auch wenn das Kultusministerium nicht unberechtigt zu dem Ergebnis kam, dass die DITIB-Religionslehrer eine staatliche Ausbildung in Deutschland genossen haben, kann eine Verankerung und Übereinstimmung mit DITIB nicht ausgeschlossen werden. Solange in einem Moscheeverband Hass gepredigt wird, kann dieser kein verlässlicher Partner in einer Demokratie sein. Für DIE LINKE steht fest: Die Zusammenarbeit mit DITIB muss auf allen Ebenen überprüft werden.“