Gesetzgebungsverfahren ist eine Farce – DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen

CDU/CSU und SPD im Bund unternehmen einen erneuten Anlauf, Marokko, Algerien und Tunesien – die Maghreb-Staaten - sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Gesetzesvorlage von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) ist im Kabinett beschlossen worden. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Getrieben von den rechten Hardlinern der CSU beteiligt sich die Bundesregierung an einem Wettstreit, wie mit immer weiteren Verschärfungen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht werden kann. DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht zu beteiligen und im Bundesrat der Seehofer-Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgen als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts zahlreich dokumentierter Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern verbietet sich dieses Vorhaben der Bundesregierung.“

Schon das Gesetzgebungsverfahren sei eher eine Farce, denn ein seriöser Vorgang gewesen, so Faulhaber. So berichtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, dass die an sich erforderliche Beteiligung von Fachverbänden praktisch ausgehebelt worden sei.

Faulhaber: „Die Frist, bis wann eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorzuliegen habe, ist nach Angaben von Pro Asyl so kurz, dass eine fundierte juristische und praktische Auseinandersetzung mit dem Entwurf gar nicht möglich gewesen sei. Die Flüchtlingsorganisation spricht hier von einer ‚Zumutung‘ – ein Begriff, der in vielerlei Hinsicht hier zutreffend ist.“