In vielen deutschen und europäischen Städten werden in nächster Zeit Menschen gegen die Abschottungspolitik in der EU und die Kriminalisierung der Seenotrettung auf die Straße gehen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innerhalb kürzester Zeit hat die internationale Bewegung ‚Seebrücke‘ tausende Menschen auf die Straße gebracht. Das ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Unter der Losung ‚Seebrücke statt Seehofer‘ werden erneut am kommenden Samstag z. B. in Offenbach und in vielen anderen Städten Menschen gegen die Abschottungspolitik europäischer Regierungen auf die Straße gehen. DIE LINKE unterstützt die Anliegen des Bündnisses.“

In Zeiten, in denen CDU und CSU betonten, ein ‚neues Grenzregime zu etablieren‘ und eine ‚Asylwende‘ voran bringen zu wollen, sei Protest und Widerstand umso notwendiger, so Faulhaber. Es sei erschütternd, wie sehr zuletzt nicht nur die AfD, sondern gerade auch die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet hätten.

Faulhaber: „Einst nur in rechten Kreisen benutzte Begriffe und Sprachbilder bestimmen in erschreckender Weise die öffentliche Debatte, während gleichzeitig der tausendfache Tod im Mittelmeer zur Randnotiz wird. Trauriger Höhepunkt ist in diesem Zusammenhang die mit einem Lächeln versehene Aussage von Heimatminister Horst Seehofer, dass genau an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Angesichts des Selbstmordes eines 23jährigen Mannes in Kabul – einer der 69 abgeschobenen Menschen - entlarvt sich diese Aussage als das, was sie von Anfang an war: zynisch und menschenverachtend.“

Hinweis: Anbei die Orte, in denen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und Abschottungspolitik demonstriert wird (siehe Anhang).