Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einst stand die FDP für Werte wie Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Vorrang der Person vor der Institution. Von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln hat sie sich inzwischen leider verabschiedet. Mit Initiativen wie dieser versucht die FDP aktuell, sich als Protestpartei kurz vor der AfD zu positionieren. Ich bedaure das, denn eine wie immer geartete AfD-light  braucht in diesem Land wirklich niemand.“

Die FDP habe mit ihrer Gesetzesinitiative ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das als Problem nicht existiere, so Faulhaber. Denn es gäbe an Hessens Schulen keine vollverschleierten Schülerinnen.

Faulhaber: „Ein Gesetzentwurf für ein praktisch nicht existierendes Problem ist bizarr. Gäbe es vollverschleierte Mädchen im Schulunterricht, wäre auch dann keine Änderung des Schulgesetzes erforderlich. Denn der aktuelle rechtliche Rahmen ist als Ermächtigungsgrundlage für ein Vollverschleierungsverbot vollkommen ausreichend. Das haben die in die Anhörung eingebrachten Rechtsgutachten ganz klar bestätigt.“