Anlässlich des heutigen Berichts in der Frankfurter Rundschau über Haftbedingungen im Darmstädter Abschiebegefängnis – siehe Artikel ‚Polizei weist Vorwürfe zurück‘ - erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Berichte des Darmstädter Bündnisses ‚Community for all‘  über die Zustände im Abschiebegefängnisses sind besorgniserregend. Sie zeichnen ein Bild mangelhafter medizinischer Versorgung und Misshandlungen der Insassen durch Gewaltexzesse des Wachpersonals. Sollten sich Berichte über Fixierungen im Krankenhaus, Schläge und Einschüchterungen bestätigen, würde es sich um unmenschliche und absolut inakzeptable Bedingungen im Abschiebegefängnis handeln.“

Die Landesregierung müsse unverzüglich den Vorwürfen nachgehen, so Faulhaber. Sollte es gewalttätige Übergriffe auf Insassen und die Verweigerung der notwendigen medizinischen Versorgung gegeben habe, sei dies in keinster Weise hinnehmbar und müsse konsequent geahndet werden.

„Der hessischen Landesregierung war es wichtig, das Abschiebegefängnis schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, um im Landtagswahljahr Härte in der Asylpolitik zu demonstrieren. Die Berichte zeigen jetzt, dass man in der Einrichtung ganz offensichtlich weder personell noch organisatorisch ausreichend auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet war.

Das Abschiebegefängnis sollte schnellstmöglich wieder geschlossen und die Inhaftierten freigelassen werden.“