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Pressemitteilungen

Abschiebung nach Bulgarien: Schluss mit dem inhumanen Umgang mit Flüchtlingen

Anlässlich der nächtlichen Abschiebung eines syrischen Schutzsuchenden nach Bulgarien – siehe Bericht auf hessenschau.de: ‚Polizeiautos umzingelt - Tumulte bei Demo gegen Abschiebung‘ – erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die nächtliche Abschiebung des 27-jährigen Syrers nach Bulgarien verdeutlicht nochmals, dass das Dublin-System menschenrechtlich höchst problematisch ist. Menschen werden wie Stückgut zwischen den Vertragsstaaten hin- und hergeschoben. In Bulgarien droht vielen Geflüchteten Not und Elend. Kaum jemand hat dort eine reelle Chance, sich eine materielle Existenz aufzubauen.“

Insbesondere bei solchen Zielländern müsse die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland ermöglichen, so Faulhaber.

„Das Dublin-Modell führt zu menschlich unerträglichen Situationen. Es muss dringend durch ein solidarisches Modell abgelöst werden, das die Belange der Geflüchteten in den Vordergrund rückt. Flüchtlinge müssen das Recht auf freie Wahl ihres Asylortes haben.

DIE LINKE begrüßt, dass sich viele Menschen immer wieder gegen unmenschliche Abschiebungen engagieren. In dem konkreten Fall hat die Polizei den Syrier nachts um 1.00 Uhr abgeholt. Doch trotz der nächtlichen Stunde haben zahlreiche Menschen gegen diese Nacht- und Nebel-Aktion protestiert.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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