Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Solidarität mit den Menschen in Afrin – #SaveAfrin
Schluss mit den Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime – ein Waffenembargo ist überfällig
Heute werden in Wiesbaden – in Hörweite zum Hessischen Landtag – voraussichtlich einige hundert Menschen gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Afrin und gegen Waffenexporte demonstrieren. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens. Es ist eine Schande, dass mit deutschen, teilweise in Hessen produzierten Waffen ein blutiger Angriffskrieg geführt wird. Bei diesem wurden bereits in den vergangenen Tagen Wohngebiete, historische Stätten sowie ein Flüchtlingslager attackiert, zahlreiche zivile Opfer sind schon jetzt zu beklagen.“
Die Bundesrepublik Deutschland spiele in diesem Konflikt eine erbärmliche Rolle, so Faulhaber. Weiterhin verhandele Deutschland mit der Türkei über Waffenlieferungen und mache sich mit der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise wegen des Zeigens von YPG-Fahnen auf Demonstrationen, zum Handlanger Erdogans.
Faulhaber: „DIE LINKE fordert von der Bundes- und Landesregierung eine klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos.“
Hinweis: Kundgebung ‚Save Afrin – Nein zu Krieg und Waffenexporten' | Dienstag, 30. Januar 2018 | 16.30 Uhr | Dern’sches Gelände | Wiesbaden
DIE LINKE wird einen Antrag in den Landtag einbringen – ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien‘ – in dem sie den Landtag auffordert zu beschließen, sich im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einzusetzen.
Heute werden in Wiesbaden – in Hörweite zum Hessischen Landtag – voraussichtlich einige hundert Menschen gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Afrin und gegen Waffenexporte demonstrieren. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens. Es ist eine Schande, dass mit deutschen, teilweise in Hessen produzierten Waffen ein blutiger Angriffskrieg geführt wird. Bei diesem wurden bereits in den vergangenen Tagen Wohngebiete, historische Stätten sowie ein Flüchtlingslager attackiert, zahlreiche zivile Opfer sind schon jetzt zu beklagen.“
Die Bundesrepublik Deutschland spiele in diesem Konflikt eine erbärmliche Rolle, so Faulhaber. Weiterhin verhandele Deutschland mit der Türkei über Waffenlieferungen und mache sich mit der Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, beispielsweise wegen des Zeigens von YPG-Fahnen auf Demonstrationen, zum Handlanger Erdogans.
Faulhaber: „DIE LINKE fordert von der Bundes- und Landesregierung eine klare Verurteilung des türkischen Angriffskriegs und die Verhängung eines Waffenembargos.“
Hinweis: Kundgebung ‚Save Afrin – Nein zu Krieg und Waffenexporten' | Dienstag, 30. Januar 2018 | 16.30 Uhr | Dern’sches Gelände | Wiesbaden
DIE LINKE wird einen Antrag in den Landtag einbringen – ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien‘ – in dem sie den Landtag auffordert zu beschließen, sich im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einzusetzen.
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
