Anlässlich der aktuellen Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Forderung nach einem Burka-Verbot begibt sich die FDP auf ein gefährliches AfD-Niveau. Nur vordergründig geht es der FDP darum, eine unbehinderte Kommunikation im Schulalltag zu gewährleisten. Tatsächlich will sie mit anti-islamischen Ressentiments Stimmung machen.“

Die Vollverschleierung von Schülerinnen sei an hessischen Schulen ein nicht existierendes Problem, so Faulhaber. In Hessen sei kein einziger Fall bekannt, bei dem eine Schülerin mit einer Burka in den Unterricht gekommen sei. Dass die FDP hierzu einen Gesetzesentwurf vorlege, sei einfach nur bizarr.

Faulhaber: „Vergangenes Jahr hatte sich FDP-Mann Wolfgang Greilich noch gegen ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Im Landtagswahljahr versucht die FDP nun offensichtlich, sich mit rechtspopulistischen Initiativen zu profilieren. Damit vergiftet sie die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände.“