In bessere Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik

Am kommenden Samstag findet in Darmstadt eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt statt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absolut unverhältnismäßig, Menschen allein deshalb in Haft zu nehmen, weil sie nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen. Flucht und Migration sind kein Verbrechen. Die schwarzgrüne Landesregierung sollte in menschenwürdige Aufnahmestrukturen investieren, statt mehr Geld in eine rücksichtslose Abschiebelogistik zu stecken.“

DIE LINKE unterstütze das Anliegen der Veranstalter, die unter dem Motto ‚für solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis‘ auf die Straße gehen wollen und rufe alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen, so Faulhaber.

„Das geplante Abschiebegefängnis ist ein Einknicken vor rechten Stimmungsmachern und ein Armutszeugnis schwarzgrüner Flüchtlingspolitik. Was wir brauchen, sind menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Menschen in Not, statt einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung.“

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Hinweis: Die Demonstration in Darmstadt am kommenden Samstag beginnt um 15 Uhr am Luisenplatz. Hermann Schaus wird für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag daran teilnehmen und einen Redebeitrag beisteuern.

Siehe > www.aktionbleiberecht.de