Anlässlich einer neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan, die laut Informationen von Flüchtlingsorganisationen für den 24. Oktober 2017 geplant ist, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch nach der Bundestagswahl führt die CDU/CSU-SPD-Noch-Bundesregierung ihre Politik der Härte gegen Flüchtlinge fort. Abschiebeflüge nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und gefährden Menschenleben. Die Sicherheitslage ist weiterhin dramatisch. Und sie wird sich weiter verschlechtern, wenn US-Präsident Donald Trump seiner Drohung, den Krieg in Afghanistan auszuweiten, Taten folgen lässt.“

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom August dieses Jahres sei lückenhaft und als Entscheidungsgrundlage in asylrelevanten Fragen unbrauchbar, so Faulhaber. Abschiebungen ließen sich damit keinesfalls rechtfertigen. 

Faulhaber: „Wir fordern Hessens schwarzgrüne Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen. Alle Fakten sprechen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Jetzt ist es auch für die Grünen an der Zeit, hier klar Farbe zu bekennen.“