Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Suizid am Flughafen: DIE LINKE fordert Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens am Flughafen
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich ein chinesischer Asylsuchender im Transitbereich des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hat. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich. Bei den verkürzten Fristen dieses Schnellverfahrens sind zudem Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Die Rechtsmittelfrist von drei Tagen widerspricht rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Ein fairer Asylprozess ist unter solchen Voraussetzungen kaum möglich.“
DIE LINKE fordere die Abschaffung dieses Sonderverfahrens, so Faulhaber. Alle Asylsuchenden - egal auf welchem Weg sie einreisten – hätten ein Recht darauf, ordnungsgemäß angehört zu werden. Ihnen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Asylgründe in einem fairen Verfahren darzulegen.
„Dieses Recht wird ihnen im Flughafenverfahren verwehrt, deshalb lehnen wir solche Sonderverfahren ab.“
„Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich. Bei den verkürzten Fristen dieses Schnellverfahrens sind zudem Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Die Rechtsmittelfrist von drei Tagen widerspricht rechtsstaatlichen Gesichtspunkten. Ein fairer Asylprozess ist unter solchen Voraussetzungen kaum möglich.“
DIE LINKE fordere die Abschaffung dieses Sonderverfahrens, so Faulhaber. Alle Asylsuchenden - egal auf welchem Weg sie einreisten – hätten ein Recht darauf, ordnungsgemäß angehört zu werden. Ihnen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Asylgründe in einem fairen Verfahren darzulegen.
„Dieses Recht wird ihnen im Flughafenverfahren verwehrt, deshalb lehnen wir solche Sonderverfahren ab.“