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Pressemitteilungen

Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge - DIE LINKE unterstützt Solidaritätsdemo gegen Abschiebungen

Anlässlich der morgigen Demonstration in Offenbach gegen die drohenden Abschiebung von Offenbacher Schülerinnen und Schülern nach Afghanistan erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, setzt das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet, wo es nirgendwo sicher ist. Deshalb müssen alle aufenthaltsrechtlichen Spielräume genutzt werden, damit Flüchtlinge aus diesem Land dauerhaft hier bleiben können. Die Betroffenen brauchen Rechtssicherheit und eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland.“

Die schwarzgrüne Landesregierung sollte aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken, so Faulhaber. Das Aufenthaltsrecht biete Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssten. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag habe hierzu einen Antrag eingebracht.

Faulhaber: „Gerade für Kinder und Jugendliche ist eine Abschiebungsandrohung eine beängstigende Erfahrung. Diese rücksichtslose Abschiebepolitik muss endlich aufhören. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, an der morgigen Demonstration in Offenbach gegen Abschiebungen teilzunehmen.“
 

Anlage
Antrag der Fraktion DIE LINKE: ‚Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen - Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen‘ (siehe Link)
 
Hinweis: Am 29. August, 17 Uhr - Demo ‚Gemeinsam gegen Abschiebung‘ - Offenbach, Parkstraße
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, wird an der Demonstration teilnehmen


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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