Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Neue Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Integrationspolitisch unsinnige Einschränkung der Freiheit
Anlässlich des Erlasses des hessischen Innenministeriums zu Wohnsitzauflagen für Geflüchtete erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wohnsitzbeschränkungen sind ein weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen und mit internationalem Recht kaum vereinbar. Sie erschweren familiäre und freundschaftliche Bindungen und verhindern eine selbstständige Lebensführung. Integration lässt sich nicht mit dirigistischen Methoden erzwingen. Wir wollen keine unsichtbaren Mauern in Hessen. Der gestern vorgestellte Erlass wird zu einer Isolierung der Betroffenen im ländlichen Raum führen und sich als echtes Integrationshemmnis darstellen.“
Die Landesregierung handele ohne jede empirische Grundlage, so Faulhaber. Tatsächlich werde die Angst vor einer ethnischen Segregation in Städten durch die wissenschaftliche Forschung nicht geteilt.
„In den Städten können Geflüchtete auf vorhandene Netzwerke zurückgreifen, die bei der Wohnungs- und Arbeitssuche unverzichtbar sind. Wohnsitzauflagen sind auch integrationspolitisch unsinnig, weil Geflüchtete es in strukturschwachen Regionen schwerer haben werden, eine Arbeit zu finden. Auch in Landgemeinden wird die Integration kaum befördert, wenn die Unterbringung vorzugsweise in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt.“