Anlässlich des Besuchs von somalischen Bürgerrechtsaktivisten bei der LINKEN-Landtagsfraktion erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zahlreiche somalische Bürgerinnen und Bürger können sich nicht einbürgern lassen, weil somalische Identitätsdokumente, die nach 1991 ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden. Selbst Papiere, die die somalische Botschaft in Berlin ausstellt, werden von deutschen Behörden nicht akzeptiert. Alternative Formen des Identitätsnachweises bestehen kaum oder sind nicht praktikabel. Auf diese Weise wird Menschen aus Somalia, die an der Einbürgerung interessiert sind, eine Integration unmöglich gemacht.“

Wenn die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, habe das vielfältige negative Konsequenzen im Alltag, so Faulhaber. So würden beispielsweise Eheschließungen und Geburtsurkunden verwehrt. Oftmals seien auch bestehende Arbeitsverhältnisse betroffen – Verträge würden aufgelöst oder nicht verlängert.

Faulhaber: „Die Menschen aus Somalia können nichts dafür, dass es in ihrem Herkunftsland keine funktionierende staatliche Struktur gibt, die verlässliche Dokumente ausstellen kann. Das Einbürgerungsverfahren muss daher so gestaltet werden, dass auch dieser Personenkreis eine reale Chance hat, sich einbürgern zu lassen.“