Nach Angaben der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen üben Kommunen in bedenklicher Weise großen Druck auf Flüchtlinge aus, um sie zu einer vermeintlich freiwilligen Ausreise zu bewegen. Mit Kürzungen von Sozialleistungen zu drohen, wenn sie Termine zur so gennannten Rückkehrberatung nicht wahrnehmen, sei ein Beispiel dafür – siehe heutigen FR- Artikel ‚An der Grenze der Legalität‘. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege beklagt zu Recht, dass Flüchtlinge mit sehr zweifelhaften Methoden unter Druck gesetzt werden. Wir schließen uns ausdrücklich der Aufforderung der Liga an die Landesregierung an, die diese Praxis der zuständigen Behörden unterbinden muss.

Wie freiwillig kann derzeit beispielsweise eine Ausreise in das kriegsgeschüttelte Land Afghanistan sein, wenn selbst die UN davon spricht, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt? Statt von freiwilliger Ausreise müsste wohl in vielen Fällen von einer nur unter erheblichem Druck zustande gekommener, erzwungener Ausreise die Rede sein.“

DIE LINKE werde sich weiterhin für eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not und für faire Asylverfahren einsetzen, so Faulhaber. Genau davon könne keine Rede sein, wenn auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch in der Schwebe seien, einen Termin zur Rückkehrberatung - einschließlich der Androhung von Kürzungen der Sozialleistungen – erhielten, und so erheblich unter Druck gesetzt würden.