Gabi Faulhaber
schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Einbürgerung auch Menschen ohne anerkannte Ausweispapiere ermöglichen
Zur heutigen Kundgebung für erleichterte Einbürgerungen somalischer Staatsangehöriger auf dem Dern‘schen Gelände in Wiesbaden erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Zahlreiche an der Einbürgerung interessierte Personen haben Schwierigkeiten, den im Einbürgerungsverfahren erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen. Oft werden Identitätsdokumente entweder nicht anerkannt oder diese können auf Grund der Verhältnisse im Herkunftsland nicht beigebracht werden.“
Dieses Problem betreffe nicht zuletzt somalische Staatsangehörige, deren Geburtsurkunden, Pässe und Passersatzpapiere nicht zum Nachweis der Identität akzeptiert würden, weil in Somalia kaum staatliche Strukturen existierten, so Faulhaber.
„Die fehlende Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, hat vielfältige negative Konsequenzen im Alltag – nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. Das Einbürgerungsverfahren muss flexibler gestaltet werden. Auch Menschen ohne anerkannte Geburtsurkunden, Pässe und Passersatzpapiere müssen eine reale Chance haben, sich einbürgern zu lassen. Deshalb sollten weitere Formen des Identitätsnachweises akzeptiert werden, etwa dass stets widerspruchsfrei die gleichen Angaben zur Person gemacht wurden."
„Zahlreiche an der Einbürgerung interessierte Personen haben Schwierigkeiten, den im Einbürgerungsverfahren erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen. Oft werden Identitätsdokumente entweder nicht anerkannt oder diese können auf Grund der Verhältnisse im Herkunftsland nicht beigebracht werden.“
Dieses Problem betreffe nicht zuletzt somalische Staatsangehörige, deren Geburtsurkunden, Pässe und Passersatzpapiere nicht zum Nachweis der Identität akzeptiert würden, weil in Somalia kaum staatliche Strukturen existierten, so Faulhaber.
„Die fehlende Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, hat vielfältige negative Konsequenzen im Alltag – nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. Das Einbürgerungsverfahren muss flexibler gestaltet werden. Auch Menschen ohne anerkannte Geburtsurkunden, Pässe und Passersatzpapiere müssen eine reale Chance haben, sich einbürgern zu lassen. Deshalb sollten weitere Formen des Identitätsnachweises akzeptiert werden, etwa dass stets widerspruchsfrei die gleichen Angaben zur Person gemacht wurden."