In seiner gestrigen Sitzung hat das Präsidium des Hessischen Städtetages beschlossen, die Solidarfinanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in der bisherigen Form aufzukündigen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, Mitglied in der Verbandsversammlung des LWV und bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sollte die beschlossene Aufkündigung der Solidarfinanzierung des LWV in die Praxis umgesetzt werden, würde das zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region drängen auf eine dezentrale Behinderten-Versorgung. Dabei nehmen sie allein monetäre Kriterien in den Blick. Es geht um Einsparungen. Die Qualität der Eingliederungshilfe und die hohe fachliche Kompetenz des LWV spielt für sie keine Rolle.“

Der LWV Hessen sei trotz eines neoliberalen Zeitgeistes und einer zunehmend dominanten betriebswirtschaftlichen Sicht auf die Hilfen für Menschen mit Behinderung, nach wie vor ein Garant hoher Qualität in der Behindertenhilfe, so Faulhaber. Der LWV sichere landesweit gleichwertige Standards in der Behindertenhilfe und einen gleichmäßigen Ausbau und Bestand von Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangeboten in allen hessischen Gebietskörperschaften.

Faulhaber: „Durch die bisherige Finanzierung des LWV über ein Umlagesystem können alle Angebote, unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Gebietskörperschaften Hessens, finanziell gefördert werden. Dabei treffen die finanziellen Belastungen über die Verbandsumlage alle hessischen Gebietskörperschaften in gleicher prozentualer Höhe, je nach ihrer jeweiligen Finanzkraft.
Dieser hessenweite Finanzausgleich muss in seiner bisherigen Form erhaltend bleiben, da eine gute Versorgung ansonsten vom jeweiligen Wohnort und der Kassenlage des Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig ist. Zwingend muss die Qualität und fachliche Kompetenz der Versorgung bei einer Entscheidung über die Eingliederungshilfe im Mittelpunkt stehen. Das leistet der LWV auf hohem Niveau und daran reichen die Möglichkeiten der Kommunen und Länder nicht heran.“