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Pressemitteilungen

Städte der Zuflucht: Land darf sich aufnahmebereiten Kommunen nicht in den Weg stellen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen‘ erklärt Gabriele Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In vielen Orten stehen zahlreiche Unterkünfte leer, die für die Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden könnten. Deshalb unterstützt DIE LINKE hessische Initiativen, die sich für die Aufnahme von Asylsuchenden direkt aus dem Ausland einsetzen, zum Beispiel aus den Flüchtlingslagern in Griechenland, Ungarn oder der Türkei. Diese Initiativen stehen für eine Kultur der Weltoffenheit und Solidarität in Zeiten einer Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt.“

Leider zeige sich die schwarzgrüne Landesregierung in dieser Frage unaufgeschlossen, so Faulhaber. Die Bitte aus Marburg um Zuweisung weiterer Flüchtlinge aus Griechenland sei vergangenes Jahr mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass damit der Flüchtlings-Deal mit der Türkei gefährdet werde.

Faulhaber: „Das Land muss aufnahmebereite Kommunen unterstützen, statt sich ihnen entgegen zu stellen. Es muss im Interesse des Landes sein, dass sich eine kommunale solidarische Asylpraxis etabliert. In solchen Städten wird auch die Integration der Geflüchteten besser gelingen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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