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Pressemitteilungen

Hessisches Schulgesetz bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück: Von Inklusion kann immer noch keine Rede sein

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bringt keine Verbesserungen. DIE LINKE wird deshalb im Landtag gegen den Gesetzentwurf stimmen. An die großen Baustellen wie die Überwindung der selektierenden Mehrgliedrigkeit, längeres gemeinsames Lernen oder den notwendigen Ausbau echter Ganztagsschulen traut sich die schwarzgrüne Landesregierung leider nicht heran.“

Stattdessen werfe die Landesregierung mal wieder Nebelkerzen. Durch die Verankerung der Mogelpackung ‚Pakt für den Nachmittag‘ im Schulgesetz werde von der seit Jahren vorherrschenden Stagnation im Ganztagsschulausbau abgelenkt, so Faulhaber. Nach wie vor gelte: Nicht einmal ein Prozent aller hessischen Grundschulen sind echte Ganztagsgrundschulen.

Faulhaber: „Man muss schon von einer bewussten Täuschung sprechen, wenn man sich anschaut, was uns unter dem Label ‚Inklusion‘ vorgegaukelt wird: Statt alle Schulen räumlich, sächlich und personell so auszustatten, dass sie wirklich inklusiv arbeiten können, sollen Schwerpunktschulen ausgewiesen werden. Das bedeutet: Weiterhin werden Kinder mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung nicht mit ihren Freunden in ihre zuständige wohnortnahe Grundschule gehen können, sondern gegebenenfalls in eine viele Kilometer weit entfernte Schwerpunktschule gebracht werden müssen. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarzgrün.

Fakt ist: Inklusion kann nicht mit fortgesetzter Exklusion geschaffen werden.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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