Anlässlich der Berichterstattung zur Lage in Afghanistan und den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigten Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland – siehe FR von heute ‚Mit voller Härte gegen Afghanen‘ – erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern vollkommen zu Recht eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Laut eines Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks von Ende 2016 ist die Sicherheitslage in Afghanistan überall unsicher. Bewaffnete Auseinandersetzungen finden in allen Landesteilen statt. Nun berichtet die Frankfurter Rundschau, dass auch ein internes Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Laut FR ist in dem Papier davon die Rede, dass ‚kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschlage nach wie vor an der Tagesordnung‘ seien.“

Wer vor diesem Hintergrund weiter Menschen nach Afghanistan abschiebe, zeige ausschließlich Interesse an Abschreckung und Abschottung. Asyl bedeute ‚Schutz‘ – und das brauchten die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan dringend, so Faulhaber.

„Thomas de Maizière und die Landesregierungen, die Abschiebungen von Afghanen in Elend und Krieg befürworten und durchsetzen – unter Zuhilfenahme geschönter, wahrheitswidriger Lageberichte – verhalten sich verantwortungs- und skrupellos. DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung Hessens auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und dem Druck des Bundesinnenministers hier nicht nachzugeben.“