Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema ‚Hessen muss Einwanderungsgesetz mittragen‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Einwanderungsgesetz kann die zentralen migrationspolitischen Fragen unserer Zeit, also die aktuellen Probleme von Flucht und Asyl, nicht lösen. Wie eine bessere Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, organisiert werden kann, lassen die vorliegenden Entwürfe für ein Einwanderungsgesetz leider unbeantwortet.“

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz suggeriere außerdem, dass es keine rechtlichen Regelungen im Bereich der Migration gäbe, so Faulhaber. Das sei aber falsch.

„Das Problem ist nicht fehlende Rechtsmaterie. Das Problem ist die gegenwärtige Rechtslage, die auf Abschottung setzt und Einwanderung verhindern möchte. Ein Punktemodell nach kanadischem Vorbild, das vorrangig die Bedürfnisse der Wirtschaft abbildet, lehnt DIE LINKE ab. Das Recht auf Einwanderung darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Mensch für ein Unternehmen nützlich ist.“