Anlässlich des gestern ausgestrahlten defacto-Beitrags – „Klage eingereicht: Flüchtlingspaten werden ihre Bürgschaft nicht los“ – erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung darf die Flüchtlingspaten mit der finanziellen Last nicht alleine lassen. Das hessische Innenministerium hat die Flüchtlingshelfer ganz offensichtlich falsch über die finanziellen Risiken der sogenannten Verpflichtungserklärung informiert, womit sie für die Kosten des Lebensunterhaltes der Schutzsuchenden bürgen. Für die finanziellen Folgen der Falschinformation sollte das Land haften, nicht die Helfer.“

Die Flüchtlingspaten wollten durch diese Bürgschaft syrischen Kriegsflüchtlingen helfen, nach Hessen zu kommen, so Faulhaber. Entgegen der Information aus dem Innenministerium gelte die Bürgschaft aber nicht nur bis zur Anerkennung. Die Paten müssten nun für Kosten des Lebensunterhaltes aufkommen und teilweise hohe fünfstellige Beträge rückwirkend an die Jobcenter zahlen, obwohl die Flüchtlinge längst als Schutzberechtigte anerkannt seien.

Faulhaber: „Es ist unerträglich, dass die Landesregierung nun die Verantwortung den Jobcentern zuschiebt. Die Haltung von Schwarzgrün ist ein fatales Signal an die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer in Hessen. Viele Helfer stehen vor dem finanziellen Ruin. Wenn die ‚Unterstützung des Ehrenamtes‘ kein reines Lippenbekenntnis sein soll, muss die Landesregierung jetzt handeln und diese Kosten übernehmen.“