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Pressemitteilungen

Hessisches Schulgesetz wird novelliert: Landesregierung muss sich der Kritik der Experten stellen und Konsequenzen ziehen

Zu der am heutigen Nachmittag im Hessischen Landtag stattfindenden Anhörung zur Neufassung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute werden sich zahlreiche Betroffene sowie Expertinnen und Experten zu den Novellierungsplänen der schwarzgrünen Landesregierung äußern. Klar ist schon jetzt: Kulturminister Alexander Lorz (CDU) wird sich mit deutlicher Kritik auseinandersetzen müssen, da bereits in den vorab eingereichten Stellungnahmen der Anzuhörenden akute Mängel benannt werden.“

Insbesondere die Inklusion und der Ausbau echter Ganztagsschulen seien hier zu nennen. Beides finde in hessischen Schulen nicht statt. Anstatt die Regelschulen sachlich, räumlich und vor allem personell so auszustatten, dass Kinder mit Förderbedarf dort gezielt unterrichtet und individuell gefördert werden könnten, errichte man nun Schwerpunktschulen und hebe sogar die Schulbezirksbindung für Grundschulkinder auf.

Faulhaber: „Auch der Ganztagsschulausbau wird immer weiter zurückgedrängt. Geld fließt nun in den Pakt für den Nachmittag, der mit echter Ganztagsschule rein gar nichts zu tun hat. Deshalb  schlagen Elternverbände hier zu Recht Alarm und auch die Landesgruppe Hessen im Grundschulverband e.V. lehnt diese Mogelpackung ab.

Und vor allem steht die Frage im Raum, warum die Ergebnisse der Enquetekommission Bildung nicht abgewartet werden. Hier haben sich Fachleute und Bildungspolitikerinnen und –politiker immerhin mehr als zwei Jahre wissenschaftlich mit dem hessischen Schulsystem auseinandergesetzt. Es ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar, warum diese Ergebnisse jetzt nicht ins Schulgesetz einfließen sollen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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