Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, ist Unrecht. In Afghanistan herrscht Krieg. Man darf in dieses Land nicht abschieben. Abschiebungen nach Afghanistan sind eklatant völkerrechtswidrig. Deshalb unterstützen wir die Initiative des Landes Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebestopp.“

Die dramatische Situation in Afghanistan werde durch den aktuellen Lagebericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt, so Faulhaber. Die Behauptung von den sicheren Gebieten in Afghanistan sei nichts weiter als eine Scheinlegitimation für die unmenschliche Abschiebepolitik

Faulhaber: „Ganz Afghanistans ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt überzogen. Das sagt der UNHCR. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen ist nicht möglich. Menschen dürfen nicht sehenden Auges in ein lebensgefährliches Umfeld abgeschoben werden. Eine solche Abschiebepolitik verletzt die Menschenwürde und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer Verfassung.“