Anlässlich der bevorstehenden nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für kommenden Dienstag geplant ist, erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pro Asyl und Flüchtlingsinitiativen fordern zu Recht eine Kehrtwende im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Der UNHCR hat erst kürzlich eine Einschätzung veröffentlicht, nach der das gesamte Staatsgebiet Afghanistans unsicher und das ganze Land von bewaffneten Konflikten betroffen ist.“

Der Bericht des UNHCR habe glasklar festgestellt, dass sich das Land im Kriegszustand befinde und man nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen unterscheiden könne, so Faulhaber. Die Sicherheitslage habe sich unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sogar noch weiter verschärft. Doch die Bundesregierung ignoriere diese Tatsachen und setze ihre Abschiebepraxis einfach fort.

Faulhaber: „Am kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen geplant. Wir unterstützen Pro Asyl und die Flüchtlingsinitiativen in ihrem Protest gegen diese menschenfeindliche Politik. Wir fordern, die geplanten Sammelabschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen.“