Nach von offiziellen Stellen bestätigten Informationen soll heute Abend von Frankfurt aus eine Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Auf Antrag der LINKEN wird heute im Landtag eine Plenardebatte zum Thema ‚Abschiebungen nach Afghanistan verhindern‘ stattfinden. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Afghanistan ist ein Land im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage auszubauen, gleichzeitig das Land aber als ‚sicher‘ für Flüchtlinge zu erklären, ist schizophren und zynisch.

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in ein Kriegsgebiet, gefährdet also wissentlich deren Leib und Leben und tritt damit Grund- und Menschenrechte mit Füßen.
DIE LINKE teilt Übereinstimmung mit den Kirchen, der Diakonie, Pro Asyl und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen die Einschätzung, dass Abschiebungen nach Afghanistan ohne Wenn und Aber gestoppt werden müssen.“ 

Wenn die in Hessen mitregierenden Grünen beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen über Bord werfen wollen, müssten sie verhindern, dass sich das Land an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteilige, so Faulhaber.

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Hinweis: Heute, Mittwoch, 14. Dezember, findet etwa gegen 15 Uhr die Plenardebatte zum Antrag der LINKEN ‘Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebestopp erlassen – Kinderrechte ernst nehmen‘ statt. (Antrag anbei)