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schied zum Ende der 19.Legislaturperiode aud dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Aktuelle Stunde und Setzpunkt der LINKEN

‚Gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte‘ und ‚Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebestopp erlassen‘

Anlässlich der Proteste von Grundschullehrkräften, Schulleitungen, Elternverbänden und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezüglich einer dringend notwendigen Aufwertung des Grundschullehramts hat DIE LINKE am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema  ‚Mehr Lehrkräfte für die hessischen Grundschulen und gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte‘ beantragt. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist völlig unverständlich, warum Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen noch immer viel weniger verdienen als ihre Kolleginnen an anderen Schulen. Deshalb muss sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht wundern, dass der hier herrschende Lehrkräftemangel  noch schlimmer wird und die Belastungen der dort arbeitenden Pädagoginnen und Pädagogen immer größer werden. Die berechtigten Proteste und Forderungen der Betroffenen werden wir zum Thema im Hessischen Landtag machen.

Außerdem hat DIE LINKE-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert wird, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen – dieser Setzpunkt wird am frühen Mittwochnachmittag den Landtag beschäftigen. Die Hessische Landesregierung und insbesondere die an der Regierung beteiligten Grünen müssen hier Farbe bekennen und dürfen sich nicht an den geplanten Sammelabschiebungen beteiligen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von PRO ASYL, der Evangelischen Kirche, der Diakonie, und von zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, dass es aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage keinesfalls Abschiebungen nach Afghanistan geben darf. Für DIE LINKE steht fest:  Wer Menschen ins Elend und in den Bürgerkrieg zurückschickt, tritt Grund- und Menschenrechte mit Füßen.“
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‚Gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte‘ und ‚Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebestopp erlassen‘


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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