DIE LINKE fordert sicheren Aufenthaltsstatus für afghanische Flüchtlinge

Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, plant die Bundesregierung bereits in diesem Dezember mit so genannten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beginnen. Dazu erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Afghanistan ist ein Land im Kriegszustand. Die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert deren Leben und Gesundheit.“

Die Haltung der Bundesregierung, einerseits den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan auszubauen, anderseits das Land aber als ‚sicher‘ für abgeschobene Flüchtlinge zu erklären, sei schizophren, so Faulhaber.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Menschen aus Afghanistan einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten und ihre Familien nachholen können. Abschiebungen nach Afghanistan müssen bis auf weiteres ausgesetzt werden.“