Anlässlich der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ gehört in die Tonne. Trotz einer Unionsmehrheit ist der Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Ergebnis gekommen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Jetzt kommt es auch darauf an, wie sich die hessische Landesregierung positioniert. Wir erwarten von den Grünen eine klare Positionierung und entsprechenden Druck gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU.“

Völlig zu Recht warne ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vor den Menschenrechtsverletzungen durch das neue Gesetz. Amnesty International und Pro Asyl hätten dieses von CDU/CSU und SPD im Bundestag verabschiedete Gesetz als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig“ bezeichnet. Diese Einschätzung teile DIE LINKE.

„Das Gesetz ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden soll und deren Vollzug in Justizvollzugsanstalten europarechtswidrig ist. Auch die in dem Gesetz geregelten Kürzungen bei den Leistungen und die Kriminalisierung von Flüchtlingsarbeit stehen in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“