DIE LINKE warnt vor tausendfachen Grundrechtsverstößen

Am kommenden Donnerstagvormittag wird auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zur neuen gesetzlichen Grundlage ‚Abhören unter Freunden‘ stattfinden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbst der Betreiber des Internetknotenpunkts in Frankfurt am Main, De-Cix, warnt vor tausenden Grundrechtsverstößen, falls das so genannte BND-Gesetz, das die massenhafte Ausspähung von Daten ermöglicht, nicht noch einkassiert wird.

Für DIE LINKE ist es unter keinen Umständen hinnehmbar, dass mit den Gesetzen zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes das seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte ‚Abhören unter Freunden‘ jetzt legal sein soll. Damit werden viele Ausspäh-Aktionen, welche im Rahmen des NSA-Skandals öffentlich geworden sind und zu Recht kritisiert wurden, zukünftig praktisch legalisiert, u.a. die sog. Auslands-Auslands-Aufklärung, der Einsatz von Selektoren sowie die Kooperation mit andern Nachrichtendiensten.“

Zu Recht kritisierten Betreiber von Telekommunikationsdiensten aber auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen diese Legalisierung des Ausspähens, so Wilken. Und immerhin mindestens ein Mitglied der die Landesregierung tragenden Fraktionen habe zudem öffentlich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.