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FR-Interview zu Schwarz-Grün: Tarek Al-Wazir betreibt Realitätsverleugnung und hat mehr als ein Problem

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau behauptet der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir, seine Prognose habe sich bewahrheitet, dass es ein Problem gäbe, wenn DIE LINKE in den Landtag komme. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Entweder kann Tarek Al-Wazir nicht rechnen oder er leidet unter Realitätsverweigerung. Fakt ist: Ohne DIE LINKE im Hessischen Landtag hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit, Volker Bouffier könnte einfach weiter regieren und Al-Wazir würde immer noch nicht Minister. Nun übernehmen die Grünen die Rolle der FDP in der Weiterführung einer grundfalschen Politik statt eines Politikwechsels.

Allerdings hat Al-Wazir Recht, dass DIE LINKE gesellschaftliche Probleme in den Landtag tragen, die sonst parlamentarisch nicht vertreten wären: das Problem der Einkommensungerechtigkeit im Land, das Problem der mangelnden Steuergerechtigkeit und das Problem der fehlenden Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Ohne diese zu beheben, ist kein Politikwechsel möglich.

Für DIE LINKE gehört UmFAIRteilen im Kern zu einem dringend notwendigen Politikwechsel. Al-Wazirs Problem ist, dass durch DIE LINKE ganz offenkundig wird, dass die Grünen dies anders sehen und bereit sind, zusammen mit der CDU unsoziale Spar- und Kürzugsprogramme zu beschließen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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