Anlässlich aktueller Berichte zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Klinikum Frankfurt-Höchst und einem Bericht des Hessischen Rundfunks zu Missständen in der Akutpsychiatrie des Uniklinikums Frankfurt erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit vielen Jahren verweist DIE LINKE in Hessen darauf, dass die psychiatrische Versorgung in unserem Land prekär ist. Eine gute Psychiatrie steht und fällt in erster Linie mit einer guten Personalausstattung. Beschäftigte und Patientinnen und Patienten leiden jedoch unter teils unzumutbaren Bedingungen. Es ist gut, dass die Berichte des Teams Wallraff von RTL und des Hessischen Rundfunks diese Zustände an die Öffentlichkeit gebracht haben. Ich fürchte jedoch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.

Zu begrüßen ist auch, dass es nun strafrechtliche Ermittlungen im Fall des Klinikums Höchst gibt. Das gibt die Möglichkeit, dass eine unvoreingenommene rechtliche Beurteilung erfolgen kann, insbesondere hinsichtlich der Fixierungen von Patientinnen und Patienten.“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Petition, die Whistleblower in psychiatrischen Einrichtungen schützen wollte und die im Sozialausschuss des Landtags durch die schwarzgrüne Koalition leider abgelehnt wurde.

„Angesichts der immer neuen Enthüllungen im Bereich der Akutpsychiatrien braucht es mehr mutige Menschen, die mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen. Gerade Patientinnen und Patienten, aber auch Beschäftigte müssen geschützt werden, wenn sie Missstände publik machen. Daran hat Schwarzgrün offensichtlich kein Interesse. Damit werden Aufklärungsbemühungen des Sozialministeriums zur Farce.“