Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um die Rahmenbedingungen und die aktuelle Entwicklung des Förderprogramms ‚Gemeindeschwester 2.0‘ zu erfragen. Die Antwort belegt, dass hier einmal mehr prekärer Beschäftigung durch die Landesregierung Vorschub geleistet wird. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einstufung der Gemeindeschwestern in der Entgeltgruppe 6, verbunden mit oft nur halben oder Drittelstellen, führt erneut dazu, dass Frauen in sozialen Berufen prekär beschäftigt und unter dem Existenzsicherungsniveau entlohnt werden. Am Ende sind teilweise Monatsverdienste von unter 750 Euro brutto zu verzeichnen. Damit wird das an sich gut gedachte Programm wieder einmal zur Falle und trägt zur Existenznot und Altersarmut von Frauen bei.“

Böhm verweist zudem darauf, dass der Mittelabfluss für das seit März 2018 laufende Programm mit gerade einmal 2,5 Prozent der ursprünglich für 2018 veranschlagten 1,85 Millionen Euro angesichts der Programmlaufzeit bis Ende 2019 erschreckend gering sei. Dies sei unzweifelhaft auch auf das geringe Vergütungsniveau zurückzuführen, welches nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern. DIE LINKE fordere deshalb eine zeitnahe Verlängerung des Programms mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Gemeindeschwestern.

Böhm: „Die verbliebenen Fördermittel müssen dazu genutzt werden, die Einstufung der Gemeindeschwestern deutlich nach oben zu korrigieren. Nur dann ist es sinnvoll das Programm zu verlängern. Wichtige soziale und gesundheitliche Arbeit muss auch gemäß ihres gesellschaftlichen Stellenwerts vergütet werden.“