Im Umweltausschuss des Hessischen Landtags wurde heute auf Antrag der Linksfraktion zu den Erweiterungsplänen der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim berichtet. Solvadis plant die Fläche des Tanklagers um bis zu 70 Prozent zu erhöhen und verweigert die notwendigen Informationen. Christiane Böhm, zuständige LINKE-Landtagsabgeordnete für Südhessen, erklärt hierzu:

„Nur 31 Meter sollen nach Willen von Solvadis künftig zwischen Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus liegen. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten. Die verständlichen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade nach einem schweren Unfall im Januar 2019, ignoriert Solvadis komplett und beklagt sogar die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. Für DIE LINKE steht fest: Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten.“

Böhm verweist darauf, dass nach Auskunft des Umweltministeriums erst seit dem 11. März 2019 die notwendigen Unterlagen zur Prüfung beim Regierungspräsidium Darmstadt vorliegen. Für sie blieb es auch nach mehreren Nachfragen unverständlich, warum dennoch seit nun mehr zwei Jahren überhaupt ein Genehmigungsverfahren läuft:

„Wenn ein Unternehmen kein Interesse daran hat, zum laufenden Betrieb oder zu Erweiterungsplänen gemäß gesetzlicher Standards zu informieren, dann sollte dieses nicht noch hofiert werden. Ein Genehmigungsverfahren sollte erst dann beginnen, wenn wenigstens augenscheinlich die vollständigen Unterlagen vorliegen. Hier haben das Regierungspräsidium Darmstadt und die Landesregierung nicht im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner agiert.“