140x190 barbara cardenasBarbara Cárdenas

hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.



  


Pressemitteilungen

Flüchtlingsunterbringung in Zelten: Ausdruck des Versagens der Politik

DIE LINKE setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung ein

Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen ist schon länger überfüllt. Nun werden Asylbewerber auch in großen Zelten untergebracht, in denen bis zu 70 Menschen schlafen sollen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Wenn die Verantwortlichen der Erstaufnahmeeinrichtung nun von einer ‚absoluten Not- und Zwischenlösung‘  sprechen, wirft das ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit. Statt dafür zu sorgen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, hat Hessens Landesregierung viele Jahre geschlafen.

Ende Juni hat die Fraktion DIE LINKE die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen besucht. Die Gespräche vor Ort haben seinerzeit verdeutlicht, dass sowohl die medizinischen Einrichtungen in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch die personelle Ausstattung nicht ausreichen. Dass nun Flüchtlinge auch noch in Zelten untergebracht werden, verschärft die Situation dramatisch.

Deutschland liefert weltweit Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Zugleich gibt es eine  Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und die Menschen, die es bis zu uns ‚geschafft‘ haben, werden nun auch noch in Zelten zusammengepfercht. Dies ist eine Politik, die aus menschenrechtlicher Sicht den Offenbarungseid leistet.“

DIE LINKE setze sich ein für eine menschenwürdige Unterbringung, möglichst in Wohnungen, so Cárdenas. Ebenso wichtig sei es, dass Geflüchteten, die möglicherweise über Jahre und ggf. für immer bei uns lebten, die Möglichkeit gegeben werde, gleich an Integrations- und Deutschkursen teilnehmen zu können.


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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