Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Untragbare Zustände bei der Asyl-Anhörung in BAMF-Außenstelle Offenbach sofort beheben
„Die Zustände in der Außenstelle am Kaiserlei müssen vom BAMF sofort beendet werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss ein Betriebsstopp für das Anhörungszentrums in Offenbach verhängt werden. Falsche Asylbescheide und damit eine doppelte Verletzung der Rechte der Flüchtlinge sind sonst unvermeidlich.“
Das Recht auf Beistand im Asylverfahren werde völlig ausgehebelt, wenn die Wartezeiten unabsehbar seien und die Rechtsanwälte noch parallel stattfindende Termine wahrnehmen müssten. Unbegleitete Minderjährige würden geladen, obwohl es keine Sonderbeauftragten für diese Gruppe gebe. Durch den Mangel an Dolmetschern seien die Flüchtlinge teilweise gezwungen ihre Fluchtgründe in Sprachen vorzutragen, die sie nur rudimentär sprächen. Viele Dolmetscher könnten nicht simultan übersetzen und sprächen weder Deutsch noch die Herkunftssprache der Flüchtlinge ausreichend, um eine folgerichtige Zusammenfassung der Asylgründe wiedergeben zu können.
„Die Anhörung ist das entscheidungserhebliche Element für das Asylverfahren. Da darf die richtige Übersetzung nicht von Zufälligkeiten wie einem geeigneten Dolmetscher oder einem Anhörer mit ausreichenden Länderkompetenzen abhängen. Sie muss immer gewährleistet sein.“