Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Ausweitung der Schulpflicht scheitert am sturen Verhalten der Regierungsfraktionen
Anlässlich des Gesetzentwurfs der SPD zur Heraufsetzung des Vollzeitschulpflichtalters erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Heraufsetzen der Altersgrenze würde insbesondere jungen Flüchtlingen ermöglichen, einen Schulabschluss zu erlangen und eine Berufsausbildung abzuschließen. An sich sollte ein solcher Vorschlag fraktionsübergreifend Konsens sein, vor allem nach einer Anhörung, bei der der Gesetzentwurf auf eine fast hundertprozentige Zustimmung stieß.“
Leider verhindere die Haltung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, nach der ein Gesetzentwurf der Opposition aus Prinzip generell abgelehnt werden müsse, die Umsetzung überfälliger Maßnahmen, so Cárdenas.
„Von der CDU sind die Oppositionsfraktionen ein so albernes Verhalten gewöhnt. Dass jedoch nun auch die Grünen sinnvolle Initiativen blockieren und sich das Verhalten der CDU zu eigen machen, das sie in der letzten Legislaturperiode zu Recht angeprangert haben, löst sicher nicht nur bei den Expertinnen und Experten verständnisloses Kopfschütteln aus.
Besonders bitter ist dieses Verhalten natürlich für die betroffenen jungen Menschen, denen der Bildungsweg dadurch verbaut wird.“
„Das Heraufsetzen der Altersgrenze würde insbesondere jungen Flüchtlingen ermöglichen, einen Schulabschluss zu erlangen und eine Berufsausbildung abzuschließen. An sich sollte ein solcher Vorschlag fraktionsübergreifend Konsens sein, vor allem nach einer Anhörung, bei der der Gesetzentwurf auf eine fast hundertprozentige Zustimmung stieß.“
Leider verhindere die Haltung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, nach der ein Gesetzentwurf der Opposition aus Prinzip generell abgelehnt werden müsse, die Umsetzung überfälliger Maßnahmen, so Cárdenas.
„Von der CDU sind die Oppositionsfraktionen ein so albernes Verhalten gewöhnt. Dass jedoch nun auch die Grünen sinnvolle Initiativen blockieren und sich das Verhalten der CDU zu eigen machen, das sie in der letzten Legislaturperiode zu Recht angeprangert haben, löst sicher nicht nur bei den Expertinnen und Experten verständnisloses Kopfschütteln aus.
Besonders bitter ist dieses Verhalten natürlich für die betroffenen jungen Menschen, denen der Bildungsweg dadurch verbaut wird.“