Barbara Cárdenas
hat zum 31.10 2016 Ihr Mandat im Hessischen Landtag aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren mehr als achtjährigen parlamentarischen Einsatz.
Pressemitteilungen
Ausverkauf der Menschenrechte muss gestoppt werden – Eine EU ohne Werte ist wertlos
Flüchtlinge als Verhandlungsmasse
Nach Ansicht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind die vorliegenden Pläne der europäischen Regierungschefs, mit der Türkei einen Deal zur Rücknahme der Flüchtlinge abzuschließen, ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Pro Asyl hat Recht: Was die Regierungschefs nun als ‚europäische Lösung‘ zu verkaufen versuchen, ist ein Frontalangriff auf das Asylrecht und auf Menschenrechte. Bemerkenswert: Sogar der Menschenrechtskommissar des Europarates nennt das Vorhaben ‚schlicht illegal‘. Kleine, kosmetische Änderungen an den Plänen werden daran nichts ändern. Es ist eine Schande für die EU, dass vor Krieg fliehende Menschen nun zur Verhandlungsmasse eines schmutzigen Deals werden oder wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Schließen der Westbalkanroute mit allen seinen dramatischen Folgen – Stichwort: Idomeni – auch noch begrüßt.
Die sogenannten Christdemokraten scheinen - mit Ausnahmen wie z.B. Norbert Blüm - nicht mehr viel von der Einhaltung von Menschenrechten zu halten, wenn eine gnadenlose Abschottungspolitik verspricht, wieder bessere Ergebnisse bei Wahlen zu erzielen. Oder mit der Übernahme rechtspopulistischer, inhumaner Forderungen der rechten Konkurrenz vermeintlich das Wasser abgegraben werden soll.“
Dabei sei die zu beklagende Stimmungsmache und politischen Verrohung nicht zuletzt auch aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genährt worden, so Cárdenas. Ob Horst Seehofer oder auch hessische CDU-Abgeordnete wie Hans-Jürgen Irmer und Erika Steinbach – all diese hätten Stimmungen gegen Minderheiten geschürt. Und mit Alexander Gauland und anderen AfD-Politikern – wie z.B. Martin Hohmann aus Fulda – spielten heute zahlreiche ehemalige Vertreter der Hessen-CDU eine führende Rolle in der AfD.
Cárdenas: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es umso wichtiger, den Kampf gegen Rassismus und die fortwährende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu verstärken. DIE LINKE wird deshalb die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsinitiativen und Grundrechte verteidigenden Organisationen intensivieren.“
Terminhinweis
Am 22. und 23. April wird eine Aktionskonferenz gegen Rechts in Frankfurt am Main stattfinden, die zum Ziel hat, gemeinsame Aktivitäten und Aufklärungskampagnen gegen Rassismus und die AfD zu planen und zu koordinieren. DIE LINKE wird diese Konferenz unterstützen und so zur Verstärkung dringend notwendiger antirassistischer Arbeit beitragen.
Siehe: www.aufstehen-gegen-rassismus.de
Nach Ansicht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind die vorliegenden Pläne der europäischen Regierungschefs, mit der Türkei einen Deal zur Rücknahme der Flüchtlinge abzuschließen, ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Pro Asyl hat Recht: Was die Regierungschefs nun als ‚europäische Lösung‘ zu verkaufen versuchen, ist ein Frontalangriff auf das Asylrecht und auf Menschenrechte. Bemerkenswert: Sogar der Menschenrechtskommissar des Europarates nennt das Vorhaben ‚schlicht illegal‘. Kleine, kosmetische Änderungen an den Plänen werden daran nichts ändern. Es ist eine Schande für die EU, dass vor Krieg fliehende Menschen nun zur Verhandlungsmasse eines schmutzigen Deals werden oder wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Schließen der Westbalkanroute mit allen seinen dramatischen Folgen – Stichwort: Idomeni – auch noch begrüßt.
Die sogenannten Christdemokraten scheinen - mit Ausnahmen wie z.B. Norbert Blüm - nicht mehr viel von der Einhaltung von Menschenrechten zu halten, wenn eine gnadenlose Abschottungspolitik verspricht, wieder bessere Ergebnisse bei Wahlen zu erzielen. Oder mit der Übernahme rechtspopulistischer, inhumaner Forderungen der rechten Konkurrenz vermeintlich das Wasser abgegraben werden soll.“
Dabei sei die zu beklagende Stimmungsmache und politischen Verrohung nicht zuletzt auch aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genährt worden, so Cárdenas. Ob Horst Seehofer oder auch hessische CDU-Abgeordnete wie Hans-Jürgen Irmer und Erika Steinbach – all diese hätten Stimmungen gegen Minderheiten geschürt. Und mit Alexander Gauland und anderen AfD-Politikern – wie z.B. Martin Hohmann aus Fulda – spielten heute zahlreiche ehemalige Vertreter der Hessen-CDU eine führende Rolle in der AfD.
Cárdenas: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es umso wichtiger, den Kampf gegen Rassismus und die fortwährende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu verstärken. DIE LINKE wird deshalb die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsinitiativen und Grundrechte verteidigenden Organisationen intensivieren.“
Terminhinweis
Am 22. und 23. April wird eine Aktionskonferenz gegen Rechts in Frankfurt am Main stattfinden, die zum Ziel hat, gemeinsame Aktivitäten und Aufklärungskampagnen gegen Rassismus und die AfD zu planen und zu koordinieren. DIE LINKE wird diese Konferenz unterstützen und so zur Verstärkung dringend notwendiger antirassistischer Arbeit beitragen.
Siehe: www.aufstehen-gegen-rassismus.de
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
